PRESSEMITTEILUNG: Verzögerung bei der Abrechnung von Hochwasser-Einsätzen - DLRG appelliert dringend an Innenministerium

Karlsruhe. Als „eine Katastrophe nach der Katastrophe“ beschreibt der Präsident des DLRG-Landesverbandes Baden, Felix Strobel, die bürokratischen Nachwehen des Hochwassereinsatzes der DLRG Anfang Juni in Bayern und Baden-Württemberg. Seit dem Ende des Einsatzes vor mittlerweile fast vier Monaten hat das Land Baden-Württemberg immer noch keine Anträge auf Erstattung von Lohnfortzahlungen beglichen und Material ersetzt. Leidtragende dieser Situation sind die DLRG-Gliederungen im Land, die mit ihren ehrenamtlichen Einsatzkräften, ihren Einsatzfahrzeugen und Rettungsmitteln die Ausnahmesituation an Neckar und Donau bewältigt haben, sowie die Arbeitgeber der Einsatzkräfte, welche seit Monaten auf den Lohnersatz warten, den ihnen das Landeskatastrophenschutzgesetz für die Freistellung ihrer Mitarbeitenden garantiert. Trotz neuerlicher Nachfrage im Innenministerium in der vergangenen Woche kann allenfalls frühestens für die kommende Woche eine Auszahlung von Geldern in Aussicht gestellt werden.

„Eine sich derart hinziehende Bearbeitung gefährdet das Vertrauen unserer ehrenamtlichen Einsatzkräfte, ihrer Verbands-Vertreter und ihrer Arbeitgeber“, führt Felix Strobel weiter aus. Prozesse zwischen dem Ministerium und seinen Höheren sowie Unteren Katastrophenschutzbehörden seien nicht abschließend geregelt gewesen. Sachbearbeiter kommunizierten Unwissenheit über die rechtlichen Charakteristika von sogenannten Außergewöhnlichen Einsatzlagen (AEL). Uneinigkeit zwischen den behördlichen Stellen hätte teilweise sogar in der Frage bestanden, welches Formular an dieser Stelle eigentlich zu nutzen sei. Einfachste Fragen von Zuständigkeiten und Prozessen waren, so der DLRG-Präsident, ungeklärt und wären der Grund für eine geradezu absurde Verzögerung bei der Auszahlung der Gelder.

Es geht um rund 40.000 Euro an Erstattungen von fortgezahlten Arbeitsentgelten für 39 Einsatzkräfte und noch hinzukommende Mittel für die Regulierung von Schäden an Schutzausrüstung und Material, welches nach dem Einsatz im stark-kontaminierten Hochwasser nun ersetzt werden muss. Dass mehr als ein Vierteljahr Geduld hierbei nicht Teil der Lösung sein könne, betont Felix Strobel: „Unsere Gliederungen warten dringend auf das Material und die Arbeitgeber unserer Einsatzkräfte auf Ersatz für die ausgefallene Arbeitsleistung. Das eine beeinträchtigt die Einsatzfähigkeit der DLRG im Land, das andere womöglich die Bereitschaft von Vorgesetzten, zukünftig das Engagement ihrer Angestellten im Bevölkerungsschutz des Landes zu unterstützen. In beiden Fällen braucht es keine politischen Dankesworte mehr, sondern eine kurzfristige Behebung dieser Missstände und endlich zukunftsfähige Prozesse!“

Symptom für Situation des Bevölkerungsschutzes

Die eklatanten Probleme mit der Abrechnung der Hochwassereinsätze sind für Präsident Felix Strobel aber letztlich auch ein Symptom für die Situation des Bevölkerungsschutzes in Baden-Württemberg. Er resümiert: „Die Landesverwaltung war auf diese Situationen nicht vorbereitet. Und das in einem Jahr, das zweifelslos als ein Jahrhundert-Hochwasser-Jahr in die Geschichte eingehen wird. Eine solche Situation darf sich keinesfalls in Zukunft wiederholen!“

Rückblick: Der Hochwassereinsatz im Juni 2024

Anfang Juni regnet es in Süddeutschland vier Tage lang stark und anhaltend. In den besonders betroffenen Gebieten in Bayern und Baden-Württemberg fällt die zweifache Monatssumme Regen binnen weniger Tage. Bereits am 31. Mai werden aufgrund der Wettervorhersagen DLRG-Einheiten in Bereitschaft versetzt und Experten, sogenannte Fachberater, in die Führungsstäbe von Landkreisen und Gemeinden entsandt. Am Samstag, 1. Juni, kommt es zu ersten Einsätzen der DLRG in Baden-Württemberg. Im Laufe des Sonntags spitzt sich die Lage zu. Viele Flüsse und Bäche in der Region treten übers Ufer.

Gleichzeitig geht im baden-württembergischen Innenministerium ein Hilfeersuchen der bayrischen Landesregierung ein. Wasserrettungszüge zur Unterstützung beziehungsweise Ablösung der lokalen Kräfte werden angefordert. Der Wasserrettungszug 7 der DLRG in Baden-Württemberg aus Reutlingen und Ulm wird daraufhin noch am Sonntag mit besonderer Eilbedürftigkeit ins Einsatzgebiet entsandt. Am frühen Morgen des 3. Juni folgen die Wasserrettungszüge 3 aus Karlsruhe und 5 aus Freiburg mit dem Ziel Günzburg.

Als besonders intensiv wird der DLRG in Baden-Württemberg wahrscheinlich die Nacht von Sonntag auf Montag im Gedächtnis bleiben. Im Großraum Stuttgart unterstützen sich alle anliegenden DLRG-Bezirke gegenseitig in den Landkreisen Esslingen, Göppingen, Rems-Murr, Stuttgart und Ludwigsburg.
In mehreren Landkreisen wird die Außergewöhnliche Einsatzlage (AEL) ausgerufen. Insgesamt befanden sich rund 400 spezialisierte Einsatzkräfte der DLRG aus Baden-Württemberg im Hochwassereinsatz, 71 davon in Bayern.

Weiterführende Informationen

DLRG-Landesverband Baden (5. Juni 2024): Wasserrettungszüge verlängern Einsatz

DLRG-Landesverband Baden (3. Juni 2024): Lageüberblick der DLRG in Baden-Württemberg

DLRG-Landesverband Baden (August 2024): Strömungsretter punkten am Saalbac