Ein Blick auf die Verhandlungen zum Haushaltsplan des Landes für die Jahre 2023/24

Zu einem Ende kommen in dieser Woche die Haushaltsberatungen des Landes Baden-Württemberg. Der Landtag berät abschließend über die Einzelpläne der verschiedenen Ministerien und bereitet die Schlussabstimmung vor, welche voraussichtlich am 21. Dezember stattfinden wird. Der Staatshaushaltsplan ist die Grundlage für alles, wofür das Land in den nächsten beiden Jahren Geld ausgeben wird. Die Vertreterinnen und Vertreter des DLRG Landesverbandes Baden haben die Haushaltsberatungen in zahlreichen Gesprächen eng begleitet und bei den Entscheidungsträgern für die finanzielle Unterstützung der DLRG-Anliegen geworben.

Erfreulich sind die zusätzlichen rund 50 Millionen Euro für den Bevölkerungsschutz, auf die sich die grün-schwarzen Regierungsfraktionen im November geeinigt haben. 500.000 Euro stehen im Jahr 2023 bereit, um neun Mannschaftstransportwägen zu finanzieren, die den Hilfsorganisationen für die Nachwuchsarbeit zur Verfügung gestellt werden. Zwei der Fahrzeuge sind für die DLRG vorgesehen.

Ein 25 Millionen Euro starkes Sonderprogramm soll darüber hinaus den Katastrophenschutz im Land stärken und vor allem den operativen Kräften des Katastrophenschutzdienstes in der Fläche des Landes zugutekommen. Weitere zehn Millionen Euro werden über zwei Jahre als „Nachfinanzierung“ in die Förderung des Landes für den Rettungsdienst fließen. Bereits bekannt und im Regierungsentwurf für den Doppelhaushalt enthalten ist eine geplante Finanzspritze von vier Millionen Euro über zwei Jahre für „dringende Investitionen“ in den Katastrophenschutz.

Zur Förderung der Schwimmfähigkeit im vorschulischen Bereich sowie im Bereich der Grundschulen läuft in 2023 weiterhin das Förderprogramm „Schwimmfidel“. Jährlich sind für dieses Thema 1,25 Millionen Euro explizit im Haushalt des Landes vorgesehen.

Die durch die DLRG und weitere Schwimm- und Wassersportverbände platzierte Forderung, Mittel für die Schwimmbadsanierung als Teil der Mittel für kommunale Sanierungen in den Doppelhaushalt des Landes aufzunehmen, wurde bisher noch nicht umgesetzt. Bisher stehen Mittel für Bädersanierungen über den sogenannten „Investitionspakt Sportstätten“ des Ministeriums für Landesentwicklung und Wohnen bereit. Die zur Verfügung stehenden rund 25,5 Millionen reichen bei weitem für den Bedarf der baden-württembergischen Kommunen nicht aus. Das Programm ist auch in diesem Jahr um mehr als das dreieinhalbfache überzeichnet gewesen.

LV-Präsident Felix Strobel begrüßt die politischen Signale aus den Haushaltsberatungen in Stuttgart. Er sagt: „Die zusätzlichen Mittel für den Bevölkerungsschutz sind dringend notwendig und ganz sicher gut angelegtes Geld. Außerdem hat das Land die Wichtigkeit der Schwimmausbildung erkannt und setzt ein erfolgreiches Förderprogramm fort. Die dafür benötigten Wasserflächen müssen aber erhalten werden und die Kommunen dürfen bei dieser Aufgabe nicht allein gelassen werden!“

Die Gliederungen der DLRG in Baden profitieren aus verschiedenen Programmen und Förderungen des Landes. Während die Förderung von Maßnahmen in der Schwimmausbildung oder dem Rettungssport beispielsweise aus dem „Solidarpakt IV“ durch das Ministerium für Kultus, Jugend und Sport erfolgt, erfolgen Zuwendungen für den Bereich des Rettungsdienstwesens und des Bevölkerungsschutzes aus dem Etat des Ministeriums für Inneres. Die Jugend des DLRG Landesverbandes Baden erhält außerdem Mittel aus dem Landesjugendplan, der durch das Ministerium für Soziales, Gesundheit und Integration verwaltet wird. Der Landesverband ist in den allen Fällen zentrale Ansprech- und Schnittstelle zwischen den Landesbehörden und den DLRG-Gliederungen.